 Thema: Zur Diskussion zum Art. 22 der Verfassung |
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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
ich möchte Sie auf das aktuelle Gutachten des Hohen Gerichts hinweisen:
http://moncao.de/foren/parlament/thread.php?id=796&start=1#0
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Koba
Die Soldaten brauchen den Frieden, die Bauern das Land und die Arbeiter die Macht.
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 Thema: Gutachten zur Klärung der Problematik "Ermittlung/Verfolgung" |
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"Der Fragesteller fordert die Klärung ob eine Ermittlung bereits eine Verfolgung ist. Dies ist zu verneinen.
Eine Ermittlung dient zur Überprüfung der Stimmigkeit einer Anschuldigung. Ist dies nicht der Fall, werden also die Ermittlungen fallen gelassen, ist auch keine Strafverfolgung nötig.
Sollten sich allerdings im Rahmen der Ermittlungen Vorwürfe bestätigen oder andere strafrechtlich relevante Fakten ergeben münden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in eine Strafverfolgung mit Sicherung und Verwertung eventueller Beweise.
In Art.22 Abs.2 der Verfassung heißt es:
<<Die Mitglieder des Parlaments dürfen während der Dauer der Wahlperiode wegen anderer als im vorhergehenden Absatz angegebenen Verbrechen oder Vergehen nicht ohne Zustimmung des Parlamentes, verfolgt oder verhaftet werden. Bei Ergreifung auf frischer Tat bei der Verübung eines Delikts ist die Verfolgung oder Verhaftung jedoch auch ohne Zustimmung des Parlaments zulässig.>>
Der Richter ist der Auffassung, das auch ohne die Aufhebung der Immunität jederzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Abgeordneten des Parlamentes geführt werden dürfen.
Eine Strafverfolgung ist aber erst dann möglich, wenn die Immunität aufgehoben wurde oder der Abgeordnete nicht mehr Mitglied des Parlamentes ist."
Dieses Gutachten entstand nach der Meinung des Richters Koba.
Die Zustimmung des Richters von Waldstein wird vorausgesetzt.
Sollte dies nicht der Falls sein, so wird Richter von Waldstein dies bekanntgeben!
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Koba
Die Soldaten brauchen den Frieden, die Bauern das Land und die Arbeiter die Macht.
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| Thema: Rechtslage in Bezug auf den Entzug der Zulassung einer Partei |
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Zumindest Herrn Dr. Julianus wurde es zugesandt.
Eien Abscherift finden Sie nun hier http://moncao.de/foren/parlament/thread.php?id=669
Auf Wunsch kann ich es Ihnen auch zumailen.
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Koba
Die Soldaten brauchen den Frieden, die Bauern das Land und die Arbeiter die Macht.
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| Thema: Antrag auf Klarstellung |
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Gutachten vom 7.8.03
| Zitat: |
Sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrter Herr Dr. Julianus,
die Verzögerung bittet das Gericht zu entschuldigen..
Die Frage ob der Entzug der Zulassung der KaPM gerechtfertigt war wird vom Hohen Gerivht mit einem JA beantwortet.
Die Partei verstieß u.a. gegen das Gebot eine Parteiseite zu unterhalten. Diese war zwar physikalisch vorhanden, doch stimmten Angaben wie Mitgliederzahl und Namen der Mitglieder nicht mit der Realität überein.
Der Aufforderung zur Aktualisierung kamen die Verantwortlichen nicht nach.
Desweiteren wurde den Mitgliedern der KaPM eine Inaktivität bescheinigt.
In diesem Zusammenhang empfiehlt das Hohe Gericht die Hinzufügung der nachgewiesenen Inaktivität zu den Auflösungsgründen für eine Partei.
Nach unserer Ansicht ist Inaktivität wie folgt zu definieren:
"Eine Inaktivität ist dann gegeben, wenn sich der augenscheinlich inaktive Bürger nach drei Kontaktversuchen innerhalb eines Monats (relativ gleichmäßig über einen Monat verteilt) nicht zurückmeldet.
Kontaktversuche können via EMail oder PN erfolgen, die Zurückmeldung durch Antwort auf die Kontaktversuche oder durch Beiträge in einem moncaotischem Forum.
Jedoch hat mindestens ein Kontaktversuch auch öffentlich zu geschehen, damit eventuelle Bekannte des inaktiv Scheinenden über dessen Zustand Auskunft geben können."
Mit freundlichen Grüßen
J. Koba
Lars v. Waldstein
-- Richter am königl Gericht --
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Koba
Die Soldaten brauchen den Frieden, die Bauern das Land und die Arbeiter die Macht.
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| Thema: Tag der offenen Tür im Königlichen Gericht |
Koba
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Ah, schon Gäste da! Guten Abend liebe Besucher, hallo Herr Kollege.
Ich habe mal einige eiskalte Getränke organisiert *Tablett abstell*
Greifen Sie zu, es ist alles kostenlos: Eistee, Wein vom königlichen Anbaugebiet, Eistee 
:drink:
Ich möchte dann mal die Gelegenheit Nutzen auch mich vorzustellen.
Mein Name ist Koba, vor einiger Zeit bin ich als eines von drei Regierungsmitgliedern aus Wolfenstein geflohen und habe hier in Moncao eine neue Heimat gefunden.
Zusammen mit Persönlichkeiten wie Fischauge, Phobeus und Wladimir Honecker gründete ich die erste Sozialistische Partei Moncaos, wurde später Geheimdienstchef und Mitglied des Sicherheitsrates.
Ich war ebenfalls Parlamentarier sowie Staatssekrtär und später Minister im Innen- und Justizministerium.
Letztes Jahr erhilet ich den "Silver Star of Moncao", dieses Jahr wurde ich zum Ehrenmann (Shicao) ernannt.
Anfang diesen Jahres zog ich mich aus der aktiven Politik zurück und trat auch aus der SEM aus, um mein Privatleben etwas zu ordnen.
Nun bin ich Mitglied des Sicherheitsrates und zusammen mit Lars v. Waldstein Richter.
Die Arbeit bereitet Freude und das Verhältnis zu meinem Kollegen und den Schöffen ist ausgesprochen gut.
Auch ich steht gerne für Fragen Ihrerseits zur Verfügung.
Wo ich gerade die Herrn CABrow und Julianus sehe, wäre es vielleicht öglich das sie den anderen Gästen die Stelle des Schöffen etwas Schmackhaft machen?
Und darf ich eventuell gleich Ihre Frage beantworten, Herr CABrow?
Wir haben soviele Gerichtssäle, damit es nicht so laut wird wenn wir tatsächlich mal mehrere Verhandlungen gleichzeitig leiten.
Stellen Sie sich mal vor Herr v. Waldstein und ich in einem Saal mit zwei verschiedenen Angelegenheiten und dann eventuell noch eine Festivität
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Koba
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| Thema: Verfassungsklage gg. die Einsetzung von Schöffen am IGH |
Koba
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*Das hohe Gericht kehrt von seiner Beratung zurück. Die Anwesenden werden gebeten sich während der Urteilsverkündung zu erheben.*
Im Namen des Volkes und des Königs verkündet der Oberste Gerichtshof folgendes Urteil:
Der Klage des Herrn Berenger wird stattgegeben.
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Schöffen am Internationalen Gerichtshof (IGH) auf Grund ihrer Auswahl durch den Gerichtspräsidenten des IGH eine Art Richterstatus besitzen.
Dies hat nichts mit einer zufälligen Ernennung der Schöffen, wie sie am königlichen Gerichtshof in Moncao geschieht, gemein.
Demzufolge hat das Parlament nach § 24 Abs. 2 die Kontrolle und die Ernennungsgewalt über den oder die Schöffen am Internationalen Gerichtshof, nicht aber über die Schöffen am königlichen Gerichtshofs Moncaos.
Deshalb fordert das Gericht, dass das Parlament noch in dieser Legislaturperiode den Schöffenstatus am IGH in Anlehnung an dieses Urteil eindeutig festlegt um somit weitere Gerichtsverfahren zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang sollte auch eine im Gesetz verankerte strikte Trennung der Schöffen am IGH und am königlichen Gerichtshof erfolgen.
*Die Anwesenden dürfen sich setzen.*
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Koba
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| Thema: Verfassungsklage gg. die Einsetzung von Schöffen am IGH |
Koba
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Meine Herren, ich danke Ihnen für die Ausführungen.
Das Gericht wird sich nun zu seinen Beratungen zurückziehen.
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Koba
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| Thema: Prüfung der Zuständigkeit |
Koba
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Nun, die Frage war nun einmal wer nach dem Verfassungsrecht für die Ratifizierung von aussenpolitischen Verträgen zuständig ist.
Wir stellten fest, das ausschließlich seine Majestät o.g. Verträge in Kraft setzen kann.
Gesetze ändern kann das Gericht ja (leider) nicht 
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Koba
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| Thema: Verfassungsklage gg. die Einsetzung von Schöffen am IGH |
Koba
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- Bin morgen früh nicht da, deshalb bereits jetzt die Eröffnung -
*Die Anwesenden werden gebeten sich zu erheben, das hohe Gericht betritt den Saal*
Der vorsitzende Richter Herr Koba und die Schöffen Herr CABrow und Herr Julianus nehmen auf ihren Stühlen platz.
*Die Anwesenden können sich setzen*
Sehr geehrte Anwesende,
wir befinden über die Verfassungsklage des Herrn Lordi Berenger gegen das Einsetzen moncaotischer Schöffen am Internationalen Gerichtshof.
Der Staat wird verteidigt durch Herrn Dr. Thasco.
Ich möchte nun den Kläger Herrn Berenger bzw. dessen Vertreter bitten, in der Zeit von Montag, 02.06, bis Mittwoch, 04.06.03, seine Klage hier vorzutragen und zu begründen.
Anschließend erhält der Prozeßgegner die Möglichkeit seine Sicht der Dinge spätestens bis Freitag, 06.06.03, darzulegen.
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Koba
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| Thema: Schöffen für den Prozess |
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Das ist aber auch nur Haarspalterei, das ändert ja an Ihrer Aufgabe nichts
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Koba
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